Aktuelles

Neue Pfändungsfreibeträge ab dem 01.07.2017

Danach erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 ZPO zum 1. Juli 2017 bei Alleinstehenden ohne zu berücksichtigende unterhaltsberechtigte Personen von 1.073,88 auf 1.133,80 Euro monatlich; bei einer zu berücksichtigenden unterhaltsberechtigten Person von 404,16 auf 426,71 Euro monatlich;bei weiteren unterhaltsberechtigten Personen, je weiterer Unterhaltspflicht von 225,17 auf 237,73 Euro monatlich. 

Bisher war der 3.292,09 Euro übersteigende Betrag voll pfändbar. Diese Grenze steigt auf 3.475,79 Euro.

Neues Insolvenzrecht für Verbraucher zum 01.07.2014

Zum 01.07.2014 sollen insolvente Existenzgründer und Verbraucher schneller als bisher eine zweite Chance erhalten, wenn sie einen Teil ihrer Schulden begleichen. Das sieht jedenfalls die Änderung der Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren vor, die jetzt in Kraft treten.

Die Beschleunigung soll auch im Interesse der Gläubiger liegen, weil die Schuldner einen gezielten Anreiz erhalten, möglichst viel zu bezahlen. 

Nun ja, Zweifel sind angebracht, denn kaum ein Schuldner wird dazu in der Lage sein, 35 % seiner Schulden zu begleichen, um dafür eine Verkürzung bis zur Restschuldbefreiung von 6 Jahren auf 3 Jahre zu erhalten. Ob es sich für Schuldner rechnet, die Verfahrenskosten, die in der Regel bei rund 2000,- EUR liegen, zu begleichen, nur um eine Verkürzung der Laufzeit auf 5 Jahre zu erhalten, mag ebenfalls bezweifelt werden.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Regelungen zur Stärkung der Gläubigerrechte - somit Verschlechterungen für den Schuldner - und zur insolvenzrechtlichen Stellung von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften. 

Auch sieht der Entwurf die Zulassung des Insolvenzplanverfahrens für Verbraucher zu, eine weitere Möglichkeit, dass sich Schuldner und Gläubiger im Insolvenzverfahren über die Regulierung der Verbindlichkeiten einigen. Grundsätzlich ist diese Regelung zu begrüßen. Allerdings wird auch hier finanzieller Einsatz des Schuldners gefordert, den dieser - sonst wäre er ja nicht insolvent - in der Regel nicht aus eigener  Kraft erbringen kann.

Für die überwiegende Anzahl der Schuldner wird sich durch die Änderungen keine Besserung - schon gar keine Verkürzung der Laufzeit - ergeben. Es steht im Gegenteil zu befürchten, dass sich durch die Stärkung der Gläubigerrechte der Druck auf die Schuldner erhöhen wird - und sei es nur dadurch, dass weitere Tatbestände geschaffen wurden, die von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind.

Die wesentlichen Änderungen der Insolvenzordnung, insbesondere die Möglichkeit, bereits nach drei Jahren Restschuldbefreiung erlangen zu können, wenn der Schuldner innerhalb dieses Zeitraums mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen sowie die Verfahrenskosten begleichen kann, gelten erst für Verfahren , die nach dem 1. Juli 2014 beantragt werden.

Eine Ausnahme von dieser Inkrafttreten-Regelung gilt für das Insolvenzplanverfahren, das erstmalig auch für Verbraucherinsolvenzen gilt. Ein Insolvenzplan wird nicht nur in Verbraucherinsolvenzverfahren beschlossen werden können, die nach dem 1. Juli 2014 beantragt werden, sondern auch in Verfahren, die früher beantragt wurden.

Hannover, den 29.06.2014


Geänderte Vorschriften zur Beratungshilfe

Zum 01.01.2014 sind geänderte Vorschriften über die Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe in Kraft getreten. Siehe dazu unter „Kosten“.

Hannover, den 02.01.2014


Zum 01.07.2013 sind die geänderten Pfändungsfreigrenzen gem. § 850 c ZPO in Kraft getreten.  Es gelten folgende Freibeträge:

Grundfreibetrag des Schuldners: 1.045,04 EUR

Freibetrag für die erste Person, der aufgrund Gesetzes Unterhalt gewährt wird: 393,30 EUR

Freibetrag für jede weitere Person, der aufgrund Gesetzes Unterhalt gewährt wird: 219,12 EUR

Denken Sie daran, die  entsprechenden Grundfreibeträge in der P-Konto-Bescheinigung ab dem 01. Juli anpassen zu lassen.

Hannover, den 01.07.2013


Das müssen Sie wissen, wenn Ihr Konto gepfändet ist

Ab dem 01.01.2012 gibt es für das Konto nur noch dann Pfändungsschutz, wenn das Konto bei der Bank als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingerichtet ist. Sozialleistungen und Arbeitseinkommen sind ab 01.01.2012 nur noch durch das P-Konto geschützt.

Wichtig:

Das gilt auch für Sozialleistungen, die bislang innerhalb von 14 Tagen abgehoben werden konnten (Arbeitslosengeld I u. II, Sozialhilfe, Kindergeld ...). Das geht ab 01.01.2012 nicht mehr!

In vielen Fällen wird zur Umstellung des Kontos eine P-Kontobescheinigung benötigt. Fragen Sie Ihre Bank/Sparkasse, ob diese im Einzelfall eine solche verlangt. Diese Bescheinigung kann dann durch einen Sozialleistungsträger (Jobcenter, Familienkasse) oder eine nach Landesrecht anerkannte Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle ausgestellt werden.

Selbstverständlich erhalten Sie diese Bescheinigung auch von Rechtsanwalt Behnke. Rechtsanwaltsgebühren entstehen in Höhe von pauschal 35,00 EUR.

Melden Sie sich bitte rechtzeitig zwecks Vereinbarung eines Termins, damit es nicht zu Engpässen kommt.

Hannover, den 29.11.2011


Vorsicht: Widerruf der Verfahrenskostenstundung droht

In der letzten Zeit häufen sich die Fälle, in denen Mandanten nach erteilter Restschuldbefreiung Probleme mit dem Insolvenzgericht deshalb bekommen, weil ihnen der Widerruf der Verfahrenskostenstundung angedroht wird. So kommt es vor, dass die Mandanten aufgefordert werden, sehr kurzfristig durch Vorlage aktueller Verdienstbescheinigungen Auskunft über ihre Einkünfte zu erteilen. Die dort gesetzte Frist ist relativ kurz und unbedingt zu beachten. Ansonsten droht der Widerruf der Verfahrenskostenstundung.

Auch kann ich von Fällen berichten, in denen Mandanten, die während der Wohlverhaltensperiode keiner Beschäftigung nachgegangen sind, aufgefordert werden, die Bewerbungsunterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass sie sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht haben. Auch hier ist höchste Vorsicht geboten.

Lassen Sie sich unbedingt beraten und unterschätzen Sie die Folgen eines Widerrufs der Verfahrenskostenstundung nicht. Für den Fall des Widerrufs werden sämtliche Kosten, die während des Insolvenzverfahrens angefallen sind (Gerichtskosten, die Kosten des Treuhänders oder Insolvenzverwalters, die Kosten eines Gutachtens) fällig gestellt und sind sehr kurzfristig an die Landeskasse zu erstatten.

Gegen eine Entscheidung, mit der die Verfahrenskostenstundung widerrufen wird, ist die sofortige Beschwerde das richtige Rechtsmittel. Die sofortige Beschwerde ist binnen zwei Wochen nach Erhalt der Entscheidung einzulegen. Es handelt sich um eine sog. Notfrist, die nicht verlängert werden kann.

Hannover, den 27.05.2011


Das neue P-Konto (Pfändungsschutzkonto)

Das Girokonto ist Voraussetzung für die Teilnahme am Wirtschaftsleben. Nach früherer Rechtslage führte die Pfändung eines Girokontos zur kompletten Blockade. Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens wie die Begleichung von Mieten, Energiekosten oder Versicherungen konnten nicht mehr über das Konto abgewickelt werden.

Beim neuen P-Konto bleibt den Schuldnerinnen und Schuldnern die Möglichkeit, während einer Kontopfändung über den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte zu verfügen und so weiter am Wirtschaftsleben teilzunehmen.

Die Reform ist am 1. Juli 2010 in Kraft getreten. Ab diesem Tage kann jeder Inhaber eines Girokontos von seiner Bank oder Sparkasse die Umwandlung in ein P-Konto verlangen. Das gilt auch für bereits gepfändete Konten.

Der Kontopfändungsschutz beim P-Konto dient der Sicherung einer angemessenen Lebensführung des Schuldners und seiner Unterhaltsberechtigten. Automatisch besteht auf dem P-Konto zunächst ein Pfändungsschutz für Guthaben in Höhe des Grundfreibetrages von derzeit 985,15 Euro (Stand: Juli 2010) je Kalendermonat. Dieser Basispfändungsschutz kann unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden, zum Beispiel wegen Unterhaltspflichten des Schuldners: Der Basispfändungsschutz erhöht sich um 370,76 Euro für die erste und um jeweils weitere 206,56 Euro für die zweite bis fünfte Person (Stand: Juli 2010). Kindergeld oder bestimmte soziale Leistungen werden zusätzlich geschützt. In der Regel genügt ein Nachweis bei der Bank. In besonderen Fällen, z.B. wegen außerordentlicher Bedürfnisse des Schuldners aufgrund Krankheit, kann der pfandfreie Guthabenbetrag vom Vollstreckungsgericht oder bei der Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers (Finanzamt, Stadtkasse) individuell angepasst werden.

Das P-Konto nützt nicht nur Schuldnerinnen und Schuldnern, sondern wirkt sich auch positiv auf die Belange der Gläubiger aus. Denn wer weiter arbeiten gehen und mit seinen pfandfreien Einkünften wirtschaften kann, wird am Ende auch seine Schulden tilgen können. (Quelle: Mitteilung des Bundesministerums für Justiz)

Rechtsanwalt Behnke ist befugt, eine P-Konto-Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO auszustellen.

Hannover, den 2.7.2010


Bundesrat stimmt Reform des Kontopfändungsschutzes zu

Der Bundesrat hat am 15.05.2009 die Einführung eines sogenannten Pfändungsschutzkontos beschlossen. Damit ist ein Betrag von derzeit 985,15 Euro künftig vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt. Jeder Bankkunde kann von seiner Bank die Umwandlung seines Girokontos in ein solches Konto beantragen. Das betrifft auch Selbständige. Um Missbrauch zu vermeiden, soll sicher gestellt werden, dass jede Person nur ein P-Konto unterhält. Die Banken dürfen im Übrigen eine Pfändung des Kontos nicht mehr zum Anlass nehmen, das Girokonto zu kündigen.

Das P-Konto wird Mitte 2010 zur Verfügung stehen.

Hannover, den 18.5.2009

Vorerst keine Änderung des Verbraucherinsolvenzrechts

Die SPD-Bundestagsfraktion hat durch MdB Manzewski jetzt bestätigt, was viele seit längerem vermuten: In dieser Legislaturperiode wird es keine Änderung des Verbraucherinsolvenz- und des Restschuldbefreiungsverfahrens mehr geben. Realistisch betrachtet wird es daher zumindest bis 2011 bei dem bisherigen Verfahren zur Entschuldung natürlicher Personen bleiben.

Erfasst: 30.3.2009


Girokonto für jedermann: Probleme bestehen weiterhin

Berlin: (hib/BN) Die Situation bei der bankpraktischen Handhabung des Girokontos für jedermann hat sich nicht verbessert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann, der nun als Unterrichtung (16/11495) vorliegt. Zwar stieg die Zahl der geführten Girokonten für jedermann zum Stichtag 31. Dezember 2007 im Vergleich zum Vorjahr um fast 150.000 auf 2.147.169. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) geht jedoch aufgrund dieser Vergleichszahlen nicht davon aus, dass es zu einer tatsächlichen Zunahme solcher Konten im Segment der bisher kontolosen Bürger gekommen ist.

Um allen Bürgern eine Teilhabe am Zahlungsverkehr über ein eigenes Girokonto zu ermöglichen, schlägt die Bundesregierung deshalb unter anderem vor, die bisher unverbindliche Empfehlung zum Girokonto für jedermann zu einer rechtlich verbindlichen Selbstverpflichtung der Kreditinstitute gegenüber ihren Kunden weiterzuentwickeln. Ein gemeinsamer Bericht des BMF und des Bundesministeriums der Justiz komme zu dem Ergebnis, dass eine Verpflichtung der Banken zum Abschluss eines Girovertrags mit Kunden, die kein Girokonto besäßen, grundsätzlich geregelt werden könne, heißt es in der Unterrichtung.

Quelle: Deutscher Bundestag - PuK 2 - Parlamentskorresp - erfasst: 29.3.2009

Probleme bei der Bewilligung von Beratungshilfe im Rahmen der Insolvenzverfahren

Leider werden im Amtsgerichtsbezirk Hannover seit Anfang des Jahres 2007 so gut wie keine Berechtigungsscheine mehr für die außergerichtliche Schuldenbereinigung ausgestellt. Es wird (gestützt auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes) argumentiert, es sei den Rechtssuchenden zuzumuten, eine Schuldnerberatungsstelle aufzusuchen. Das Amtsgericht hat sogar die Auffassung vertreten, dass die dortigen Wartezeiten von zum Teil über 9 Monaten zumutbar sind. Nur in Ausnahmefällen, etwa dann, wenn das Schuldenbereinigungsverfahren wegen der tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten von den Schuldnerberatungsstellen nicht durchgeführt werden kann, wird ein Berechtigungsschein ausgestellt. Sie sollten sich das von der Schuldnerberatungsstelle schriftlich bestätigen lassen.

Hannover, den 1.5.2007


Datenübermittlung an die Schufa ohne Interessenabwägung ist unzulässig

Das in der Praxis weit verbreitete Verfahren, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den AGB eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an die Schufa weiterzuleiten, ist rechtswidrig.

Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.12.2006 (Az. I-10 U 69/06).

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Leasinggeber persönliche Daten eines Kunden an die Schufa gemeldet, nachdem zwischen den Vertragsparteien nach Kündigung des Leasingvertrages über die Höhe der Restforderung Streit entstanden war. In erster Instanz hatte das Landgericht die Datenübermittlung für gerechtfertigt erklärt. Auf die Berufung des Klägers hat der Senat des OLG nun dieses Urteil abgeändert und den Leasinggeber verpflichtet, auf eine Löschung der Kundendaten bei der Schufa hinzuwirken.

Die formularmäßig in den AGB erklärte Einwilligung in die Übermittlung der eigenen Daten an die Schufa ist nach Ansicht der Richter aus Düsseldorf grundsätzlich unwirksam, wenn dies ohne die nach Bundesdatenschutz erforderliche Interessenabwägung geschehe. Im Rahmen dieser Prüfung seien die schutzwürdigen Belange des Betroffenen einerseits und die berechtigten Interessen des Leasinggebers bzw. der Schufa Holding AG und der Allgemeinheit an der Kenntniserlangung von Daten zur Zahlungsfähigkeit und -willigkeit andererseits zu berücksichtigen. Im konkreten Fall war die gebotene Interessenabwägung gänzlich unterblieben. Sie wäre zugunsten des Klägers ausgegangen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hannover, den 15.12.2006


Auch Schuldner können sich wehren!

Immer häufiger versuchen Inkassounternehmen und andere Firmen, die sich damit rühmen, "gnadenlos und erfolgreich" vorzugehen, Druck auf die Schuldner auszuüben. Das geschieht zunächst vergleichsweise harmlos durch Anrufe zu Hause. Später kommen Besuche von Vertretern oder sogar ständige Anrufe am Arbeitsplatz hinzu. Es wird mit Einträgen bei der Schufa und weiteren Nachteilen privater oder beruflicher Art gedroht. Im Rahmen von Insolvenzverfahren werden Schuldnern sogar unter Umgehung dessen Rechtsanwalts Ratenzahlungsvereinbarungen empfohlen, die nicht einmal geeignet sind, auch nur einen Teil der Zinsen zu decken.

In der letzten Zeit ist in der Presse, im Rundfunk und Fernsehen zudem viel von Firmen die Rede gewesen, die allein durch ihren Namen und ihr Auftreten auffallen und versuchen im Auftrag von Gläubigern Forderungen einzutreiben. So fahren beim Schuldner schwarz gekleidete Personen, meist mit geschorenen Köpfen, in schweren dunklen Limousinen vor. Es werden die Nachbarn befragt oder es wird einfach nur auffällig vor dem Haus oder der Wohnung des Schuldners geparkt. Ist der Schuldner nicht zu Hause, wird nach dem Arbeitsplatz, etwaigen Lagern und Fahrzeugen des Schuldners gefragt. Meist werden ganz offen Videoaufnahmen gemacht, so dass die Aufmerksamkeit und das Interesse der Nachbarschaft geweckt wird.

Das Amtsgericht Celle hat am 29.06.2005 (16 C 1309/05) entschieden, dass sich ein Schuldner gegen unlautere Methoden von Inkassofirmen rechtlich wehren kann. In dem entschiedenen Fall waren schwarz gekleidete Mitarbeiter der Firma "Moskau Inkasso" mit kugelsicheren Westen vor der Wohnung des Schuldners aufgetaucht. Sie hatten die Nachbarschaft befragt. In einem Schreiben hatte das Unternehmen dem Schuldner den Besuch des "Einsatzteams Moskau" angedroht, und zwar für den Fall, dass er nicht zahlt.

Der Schuldner, der von Rechtsanwalt Behnke vertreten wurde, setzte sich gegen diese Maßnahmen erfolgreich zu Wehr.

Dem Auftraggeber der Firma "Moskau Inkasso" - einem Celler Geschäftsmann - wurde es durch einstweilige Verfügung, die später durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde, untersagt, auf den Schuldner Druck auszuüben, insbesondere mit dem Ziel, den Schuldner in der Nachbarschaft und in dem Bekanntenkreis in Misskredit zu bringen. Das Gericht drohte dem Unternehmer ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro - ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten - für jeden Fall der Zuwiderhandlung an.

Grundsätzlich ist Detektivarbeit erlaubt. So hat der Gläubiger einer Forderung das Recht, Ermittlungen anzustellen oder anstellen zu lassen.

Verboten ist jedoch es, Beitreibungsmaßnahmen als Nötigung oder als Bedrohung zu gestalten. Eine Nötigung oder Bedrohung kann schon darin gesehen werden, dass ein Inkassounternehmen martialisch auftritt (dunkle Gestalten, dunkle Kleidung, bedrohliche Körperhaltung). Das Gericht urteilte hier nach der Gesamtschau der Begleitumstände und sah in dem Vorgehen der Firma u. a. einen Verstoß gegen das staatliche Zwangs- und Vollstreckungsmonopol.

Bereits aus der aggressiven Werbung von solchen Inkassounternehmen und ihres Firmennamens ist in der Regel auch für den Auftraggeber einer solchen Firma die Intention des Vorgehens erkennbar, so dass Auftraggeber dieser "Inkassofirmen" ein hohes Risiko eingehen. Meist haben diese Unternehmen auch nicht die erforderliche Genehmigung, um als Inkassounternehmen aufzutreten. Das hat für den Auftraggeber einer solchen Firma die Konsequenz, dass er selber gegen das Gesetz verstößt.

Allein den Gerichtsvollziehern und den staatlichen Vollstreckungsorganen ist es gestattet, Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen. So kann im Rahmen der Pfändung dem Gerichtsvollzieher mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss auch der Zutritt zu der Wohnung des Schuldners verschafft werden.

Mitarbeitern von Banken oder Inkassounternehmen muss in keinem Fall der Zutritt zur Wohnung gestattet werden. In ganz hartnäckigen Fällen sollte die Polizei zur Hilfe gerufen werden.

Auf Dauer wird man den Gläubigern jedoch nur durch eine umfassende Regulierung sämtlicher Verbindlichkeiten - notfalls durch die Einleitung eines Insolvenzverfahrens -"entkommen" können. Betroffene sollten wissen, dass der Gesetzgeber eine Änderung des Insolvenzrechts plant, die vor allem für die masselosen Verfahren, d.h. für die Verfahren, wo die Schuldner über kein Vermögen und auch keine hinreichenden Einkünfte verfügen, erhebliche Erschwernisse zu der (noch) geltenden Gesetzeslage mit sich bringen dürfte.

Hannover, den 27.04.2006




© Rechtsanwalt Behnke 2015   -   Stand: 10.08.2017 -