Kosten

Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Mandantschaft und dem Rechtsanwalt ist immer auch, dass die "Kostenfrage" hinreichend geklärt ist. Das gilt nicht nur für den Mandanten, der wissen muss, was für Kosten auf ihn zukommen und welche Leistung der Rechtsanwalt dafür zu erbringen hat, sondern auch für den Rechtsanwalt, der sicher sein muss, dass er für seine Leistung auch bezahlt wird.

Ein Gespräch über die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit und deren Bezahlung sollte deshalb am Anfang einer Zusammenarbeit zwischen Anwalt und Mandant stehen. 

Gehen Sie bitte davon aus, dass Sie in aller Regel eine Anzahlung auf die entstehenden Kosten leisten müssen, wenn nicht eine Abrechnung über die Beratungshilfe oder eine Rechtsschutzversicherung in Betracht kommt. 

Beratungsleistungen werden grundsätzlich sofort nach der Beratung abgerechnet und sind in bar zu bezahlen. Richten Sie sich darauf  bitte ein.

Auf den weiteren Seiten ist die Struktur des anwaltlichen Kostenrechts kurz umrissen.

Auch gibt es Möglichkeiten, staatliche Hilfe über die Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu erlangen, wenn die Kosten der Rechtsvertretung nicht aufgebracht werden können.

Fragen Sie danach!


Grundlagen


Allgemeine Grundlagen

In Deutschland erfolgt die Abrechnung der anwaltlichen Vergütung entweder nach dem Gesetz (ab dem 1.7.2004 RVG = Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) oder aufgrund von Honorarvereinbarungen. 

Honorarvereinbarungen sind statt der Abrechnung der gesetzlichen Gebühren immer möglich. Bei der Vereinbarung höherer als der gesetzlichen Gebühr sind die Formvorschriften des § 4 RVG zu beachten. 

Ferner können die gesetzlichen Gebühren im Falle der gerichtlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts durch Vereinbarung nicht unterschritten werden. 

Die Vereinbarung einer höheren als der gesetzlichen Gebühr ist jederzeit möglich. 

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz besteht einmal aus dem Gesetzestext und zusätzlich dem Vergütungsverzeichnis. Im Gesetzestext sind die allgemeinen gebührenrechtlichen Vorschriften enthalten. Das Vergütungsverzeichnis enthält die einzelnen Gebührentatbestände. 

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht mehrere Gebührenarten vor. Entweder sind Fest- oder Rahmengebühren festgelegt. Die Rahmengebühren sind entweder gegenstandswertabhängig, sogenannte Satzrahmengebühren, oder es werden ein Mindest- und ein Höchstbetrag vorgegeben, sogenannte Betragsrahmengebühren. 

Die Höhe der gegenstandswertabhängigen Gebühr ist der Gebührentabelle als Anlage zu § 13 RVG zu entnehmen.

Für Insolvenzsachen ist als Gegenstandswert der Wert der sog. Insolvenzmasse anzusetzen. Als Mindestgegenstandswert sind 4000,- Euro vorgesehen. Im gerichtlichen Verfahren entsteht für die einzelnen Verfahrensabschnitte jeweils eine 1.0 Gebühr, im außergerichtlichen Verfahren häufig eine 1.3 Gebühr (s. unten).

Die jeweils angemessene Gebühr innerhalb der vorgegebenen Gebührenrahmen ist im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 14 Abs. 1 RVG). Zusätzlich kann ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts bei der Bemessung herangezogen werden. 

Im Einzelfall sollten Sie mit Rechtsanwalt Behnke über die Kosten sprechen. Transparenz bei den Kosten ist für beide Seiten wichtig.

Ratenzahlung, Vorschuss- und Abschlagszahlungen

Die Zahlung der Rechtsanwaltsgebühren in Raten ist grundsätzlich möglich. In jedem Fall ist jedoch eine Anzahlung zu leisten, die mindestens 50 % der voraussichtlichen Kosten des jeweiligen Verfahrensabschnittes deckt. Der Restbetrag ist nach Abschluss des Verfahrensabschnittes fällig. Sollten die Ratenzahlungen nicht eingehalten werden, ist Rechtsanwalt Behnke berechtigt, das Mandat ohne Frist zu kündigen - und wird dies meist auch tun.

Beratungsleistungen sind in aller Regel sofort in bar zu zahlen. 

Veranschlagen sollten Sie für ein Erstgespräch Kosten in Höhe von 175,- EUR zuzüglich Mehrwertsteuer. Den Geldbetrag sollten Sie bitte zum Beratungsgespräch mitbringen, weil sonst ein Gespräch mit Rechtsanwalt Behnke nicht möglich sein wird. 

Diese Vorgehensweise ist (leider) unumgänglich aber sicher auch denjenigen Mandanten verständlich und nachvollziehbar, die bereit sind, für eine gute Beratung auch eine Gegenleistung zu erbringen.


Beratung und außergerichtliche Tätigkeit


Seit dem 1.7.2006 unterliegen die Gebühren für die außergerichtliche Beratung aufgrund einer Gesetzesänderung ohnehin nicht mehr dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, sondern vielmehr der freien Vereinbarung. 

Rechtsanwalt Behnke wird deshalb auf eine Gebührenvereinbarung mit der Mandantschaft hinwirken, die dann meist auch die gesamte Tätigkeit in der jeweiligen Angelegenheit - somit auch die außergerichtliche und eine etwaige gerichtliche Tätigkeit - umfasst.  

Überwiegend wird eine Vereinbarung auf Basis eines Stundensatzes getroffen. Sie müssen mit einem Stundensatz in Höhe von 175,- € zuzüglich Mehrwertsteuer rechnen. Eine Abweichung nach oben oder unten ist je nach Sachverhalt und Umfang der Angelegenheit und den Vermögensverhältnissen des Mandanten möglich.  

Bedenken Sie bitte, dass die Höhe des vom Rechtsanwalt verlangten Stundensatzes nicht unbedingt etwas darüber aussagt, welche Gesamtkosten am Ende zu zahlen sind. Das ist wichtig, wenn Sie die Kosten anwaltlicher Dienstleistungen vergleichen wollen. Lesen Sie also auch das übrige "Kleingedruckte" der Honorarvereinbarung.

In geeigneten Fällen ist bei außergerichtlichen Tätigkeiten auch die Vereinbarung von Pauschalhonoraren denkbar.

Immer dann, wenn Sie eine Honorarvereinbarung abschließen, müssen Sie bedenken, dass Rechtsschutzversicherungen oder die nach einem gewonnenen Prozess erstattungspflichtigen Gegner nur die gesetzlichen Gebühren erstatten. 

Die Gebühren für die außergerichtliche Vertretung richten sich, wenn keine Vereinbarung getroffen wird,  nach den Nr. 2300 ff. VV RVG. Der Gebührenrahmen beträgt 0,5 bis 2,5 für die Geschäftsgebühr. Weitere Gebühren sind nicht mehr vorgesehen. 

Zu beachten ist die Anmerkung zu Nr. 2300 VV RVG. Danach kann der Rechtsanwalt eine höhere Gebühr als 1,3 nur berechnen, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Entsprechende Schwellenwerte sind bei den Geschäftsgebühren aus den anderen Rechtsgebieten vorgesehen. 

Bei einer außergerichtlichen Einigung beträgt die Einigungsgebühr nach Nrn. 1000 ff. VV RVG 1,5. Eine Einigung liegt vor, wenn durch das Mitwirken des Rechtsanwalts ein Vertrag geschlossen wird, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beigelegt wird. 

Bei einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens ist in der Regel die Höhe der zu regulierenden Verbindlichkeiten als Gegenstandswert anzunehmen. Der Gebührenssatz innerhalb des Rahmens richtet sich dabei nach der Anzahl der Gläubiger. Bei durchschnittlichen Verfahren fällt meist eine Gebühr in Höhe von 1.3 an. Es ist sicher einsichtig, dass eine Schuldenbereinigung bei 75 Gläubigern weit aufwändiger ist, als eine mit 5 Gläubigern. Wenn eine Einigung gelingt, was überwiegend der Fall ist, entsteht noch eine Erledigungsgebühr in Höhe von 1.5 Punkten. 

Die Kosten der außergerichtlichen Schuldenbereinigung im Rahmen der Insolvenzordnung können oft nicht mehr über die gesetzliche Beratungshilfe abgerechnet werden. Wenn Beratungshilfe nicht in Betracht kommt, wird man bei den Kosten der außergerichtlichen Schuldenbereinigung sehr häufig den Mindeststreitwert in Höhe von 4000,- EUR zugrunde legen und dann die Gebühr je nach Anzahl der Gläubiger und dem Umfang der Arbeit bemessen müssen. Dazu können Sie weiter unten im einzelnen nachlesen. 

Im Verbraucherinsolvenzverfahren ist eine anwaltliche Unterstützung im gerichtlichen Verfahren sicher sehr hilfreich, jedoch oft nicht unbedingt erforderlich. Wenn Sie das Insolvenzverfahren ohne anwaltliche Unterstützung durchführen wollen, müssen Sie vor allem auch darauf achten, dass Sie keine Fristen versäumen!

Gerichtliche Vertretung

Bei der gerichtlichen Vertretung durch einen Rechtsanwalt fallen in der Regel eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr nach den Nrn. 3100 ff. VV RVG an. Der Teil 3 des RVG enthält für die unterschiedlichen Verfahren jeweils gesonderte Regelungen. 

Im gerichtlichen Verfahren beträgt die Verfahrensgebühr 1,3 und die Terminsgebühr 1,2, so dass in der Regel 2,5 Gebühren entstehen. Einigen sich die Parteien, nachdem ein Rechtsstreit anhängig geworden ist, beträgt die Einigungsgebühr 1,0. 

Strafsachen

Die Strafsachen sind in Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses geregelt. Es entstehen immer die Grundgebühr für das erste Einarbeiten in den Sachverhalt, ferner jeweils eine Verfahrens- und ggf. eine Terminsgebühr im Ermittlungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren. Es ist weiterhin eine unterschiedliche Vergütung von Wahl- und Pflichtverteidiger vorgesehen. 

Bußgeldsachen

Für Bußgeldsachen enthält der Teil 5 des Vergütungsverzeichnisses eigene Vorschriften. Sie sind den Vorschriften im Strafverfahren nachgebildet. Es entstehen also die Grundgebühr, die Gebühr für die Tätigkeit im Verwaltungsverfahren, die Gebühr für die Verteidigung vor Gericht sowie weitere Gebühren für Einzeltätigkeiten. 

Auslagen 

Die Auslagentatbestände sind im Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses geregelt. Auch hier sind neben den gesetzlichen Vorschriften oder statt der gesetzlichen Vorschriften Vereinbarungen immer möglich, die sich auch empfehlen, wenn z. B. umfangreiche Anlagen zu kopieren sind oder im Auftrage des Mandanten Reisen wahrgenommen werden. 

Insgesamt ist das neue Gebührenrecht durch weite Gebührenrahmen sehr flexibel. Es ist, da es die einzelnen Tätigkeiten des Rechtsanwalts entweder durch ausdrückliche Vorschriften oder durch weitere Gebührenrahmen berücksichtigt, leistungsgerechter. 

Feste Gebühren sind nur dort vorgesehen, wo sie aus Gründen der Kostenerstattung oder wegen der gesonderten Regelung für Prozesskostenhilfe oder Pflichtverteidigung notwendig sind.


Insolvenz/Schulden

Rechtsanwaltsgebühren für die Schuldenbereingung und ein etwaiges Insolvenzverfahren

Zuerst eine Vorbemerkung: Herrn Behnke ist durchaus bekannt und bewusst, dass seine Mandantschaft, die in Insolvenzfragen Hilfe sucht, in der Regel nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um sofort und im erheblichen Umfang Kosten für den rechtlichen Beistand zu zahlen. Das liegt in der Natur der Sache. Bedenken Sie jedoch, dass eine rechtliche Beratung und ein rechtlicher Beistand so früh wie irgend möglich einsetzen sollte. In den meisten Fällen ist es auch möglich, durch Ratenzahlungsvereinbarungen oder andere Maßnahmen die Kosten für die Rechtsvertretung zu realisieren.

Die Anwort auf die Frage, welche Anwaltskosten in einem Entschuldungsverfahren entstehen, hängt wesentlich davon ab, was Gegenstand des Mandates, des Auftrages an den Rechtsanwalt, geworden ist:


Die anwaltliche Beratung im Fall der Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung

Am Anfang der Zusammenarbeit zwischen Mandant und Rechtsanwalt wird eine ausführliche und umfassende Beratung stehen. Es muss geklärt werden, ob ein Insolvenzgrund vorliegt und ob dieser durch Verhandlungen mit den Gläubigern "beseitigt" werden kann.

Bemühungen um die Vermeidung eines Insolvenzverfahrens sollten zunächst im Mittelpunkt der Beratung stehen.

Dazu ist es erforderlich, die persönliche und wirtschaftliche Situation der Mandantschaft unter Berücksichtigung der Höhe der Verbindlichkeiten zu ermitteln.

Bei Selbständigen schließt das die Durchsicht der Bilanzen und sonstigen Buchhaltungsunterlagen mit ein. Dabei wird auch geprüft werden, ob eine Insolvenzantragspflicht zur Vermeidung späterer strafrechtlicher Ermittlungen besteht.

Für die Beratungstätigkeit wird Herr Behnke eine Honararvereinbarung auf der Basis eines Stundensatzes in Höhe von 175,- EUR (zuzüglich Mehrwertsteuer) vorschlagen. Abweichungen nach oben oder unten sind im Einzelfall möglich.


Die Kosten des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens

Auch für die außergerichtliche Tätigkeit, die dahin gehen soll, ein Insolvenzverfahren unter (fast) allen Umständen zu vermeiden, empfiehlt sich in den meisten Fällen, anstelle der gesetzlichen Verfahrensgebühr eine Abrechnung nach Zeit zu vereinbaren. Eine Abrechnung nach dem Gegenstandswert, nämlich dem Wert der Verbindlichkeiten, führt oft zu unangemessenen Ergebnissen. Für den Fall, dass eine außergerichtliche Schuldenbereinigung erfolgreich durchgeführt wird, wird eine Erledigungsgebühr nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) fällig - aber eben nur dann.

Bei gewerblichen Mandanten sowie Freiberuflern ist es häufig sinnvoll, dass Herr Behnke den Betrieb, die Kanzlei oder die Praxis aufsucht. Dann liegen sämtliche Unterlagen zur Einsicht vor und dem Mandanten wird die Anreise nach Hannover erspart. Abhängig vom Umfang des Mandats und der Entfernung wird Herr Behnke ein Pauschalhonorar vorschlagen, mit dem zunächst die An- und Abreise, etwaige Übernachtungskosten sowie eine ausführliche Beratung in den Räumen der Mandantschaft abgegolten sind. Nach Abschluss der Beratung vor Ort wird dann in Abhängigkeit vom Ergebnis der Beratung die weitere Zusammenarbeit vertraglich geregelt und eine Vereinbarung über die Kosten getroffen.

Diese Vorgehensweise hat sich in der Vergangenheit bewährt, zumal die Kosten einer ersten ausführlichen Bestandsaufnahme und der ersten Beratung für die Mandantschaft überschaubar und kalkulierbar sind.

Sollte sich herausstellen, dass ein Insolvenzverfahren nicht abzuwenden ist, hängt die weitere Entwicklung davon ab, ob ein Verbraucherinsolvenzverfahren oder ein Regelinsolvenzverfahren in Betracht kommt.

Auch wenn der Auftrag nach der Beratung dahingehend erteilt wird, die Schulden z.B. durch eine Einmalzahlung zu regulieren, können sich die Gebühren auch nach den allgemeinen Vorschriften über die außergerichtliche Tätigkeit berechnen. Als Gegenstandswert der Tätigkeit sind die zu regulierenden Verbindlichkeiten anzusetzen. Meist wird in diesen Fällen eine Vergleichsgebühr anfallen, die allerdings unter Berücksichtigung eines guten Ergebnisses der Verhandlungen mit den Gläubigern nicht wesentlich ins Gewicht fällt. Auch hier kann sich die Vereinbarung eines Zeithonorares anbieten.


Die Kosten des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens im Rahmen der Insolvenzordnung (§ 305 Abs. 1 InsO)

Beim Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein sog. außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben. Die dafür entstehenden Kosten hängen von der Höhe der Insolvenzmasse sowie der Anzahl der Gläubiger ab.

Eine außergerichtliche Schuldenbereinigung mit 50 Gläubigern ist aufwändiger, als eine Schuldenbereinigung mit 5 Gläubigern. Bei fünf Gläubigern müssen Sie für das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren beim Mindestreitwert (also, wenn keine Masse zu verteilen ist) mit Rechtsanwaltskosten in Höhe von ca. 750,- EUR zuzüglich Mehrwertsteuer rechnen. Oft wird mit den Mandanten vereinbart, dass in dem Betrag auch die Stellung des Verbraucherinsolvenzantrages enthalten ist. 

Bei mehr als 15 Gläubigern erhöht sich der Betrag nicht unerheblich. Selbstverständlich wird es auch eine Rolle spielen, ob Sie dem Büro Behnke die Unterlagen nach Gläubigern geordnet, am besten schon anhand eines Verzeichnisses, überreichen oder ein Karton mit ungeöffneter Post vorgelegt wird.

Eventuell kommen Kosten für die Erstellung eines Gläubigerverzeichnisses hinzu, was eine sorgfältige Auseinandersetzung mit den überlassenen Unterlagen erfordert. Diese Arbeiten werden in der Regel nach Stundensatz oder pauschal abgerechnet.

Sollte eine außergerichtliche Einigung gelingen, was immer noch die beste Lösung darstellt, ist zusätzlich eine Vergleichsgebühr zu zahlen.

Meist bietet sich auch hier eine Vereinbarung eines Stundenhonorars an.


Die Kosten der Antragstellung und der Vertretung im Verbraucherinsolvenzverfahren

Zusätzlich sind im Verbraucherinsolvenzverfahren die Kosten für die Stellung des Insolvenzantrages bzw. des gerichtlichen Insolvenzverfahrens zu berücksichtigen, soweit auch hier eine Hilfe von der Mandantschaft gewünscht wird. Die Kosten erstrecken sich von ca. 100,- EUR (für die Hilfeleistung bei der Stellung des Antrages) bis zu rund 650,- EUR, wenn die Vertretung im Insolvenzverfahren bis zum Schlusstermin erfolgt. 

Für die anwaltlich Vertretung in der Wohlverhaltensperiode hat es sich bewährt, einen jährlichen Pauschalbetrag, der Beratungsleistungen abdeckt, zu Vereinbarung. Dieser liegt in einfach gelagerten Fällen bei 150,- EUR zuzüglich Mehrwertsteuer und Jahr.

Kosten für ein etwaiges gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren und/oder Kosten für ein Verfahren um die Versagung der Restschuldbefreiung oder eine etwaige Verteidigung gegen Feststellungsklagen wegen einer von den Gläubigern behaupteten vorsätzlichen unerlaubten Handlung sind darin nicht enthalten. Ausführungen dazu würden hier den Rahmen sprengen. Fragen Sie Herrn Behnke danach.

In geeigneten Fällen werden auch hier Honararvereinbarungen auf Basis eines Stundensatzes (s.o) zur Anwendung kommen, weil es sich für beide Seiten um eine faire und nachvollziehbare Vergütungsmöglichkeit für die geleisteten Arbeiten handelt.


Die Kosten der Antragstellung und der Vertretung im Regelinsolvenzverfahren

Das Regelinsolvenzverfahren ist gebührenrechtlich in das sog. Insolvenzantragsverfahren und das eigentliche Insolvenzverfahren zu unterteilen. Bei Ansatz der gesetzlichen Mindestgebühren entstehen Kosten in Höhe von jeweils rund 450,- EUR. Mit enthalten sind in der Regel die Kosten für die Wahrnehmung der gerichtlichen Prüfungstermine und ggf. des Schlusstermins.

Die Kosten können sich durch etwaige Vorarbeiten (Erstellung des Gläubiger- und Forderungsverzeichnisses, Erstellung einer Inventarliste ...) entsprechend erhöhen. Das gilt auch dann, wenn es Probleme mit der Restschuldbefreiung o.ä. geben sollte. 

Auch hier bietet sich eine Honararvereinbarung auf der Basis eines Stundensatzes an.


© Rechtsanwalt Behnke 2015   -   Stand: 10.08.2017 -